KZVS | ZAHNAERZTE | CLEARINGSTELLE KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN

Gemeinsame Clearingstelle Korruption im Gesundheitswesen


Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Nach wie vor besteht große Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Auswirkungen der neuen Vorschriften. Rechtsprechung existiert bislang nicht.

Aus diesem Grund haben die Vorstände der Ärztekammer des Saarlandes – Abteilung Zahnärzte und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Saarland beschlossen, sich der im Oktober 2016 von der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung geschaffenen gemeinsamen Clearingstelle anzuschließen und damit ihren Mitgliedern ein Beratungsangebot an die Hand zu geben.

Geschäftsstelle der gemeinsamen Clearingstelle Korruption im Gesundheitswesen bei der Ärztekammer des Saarlandes

  • Frau
  • Waltraud Bruch
  • Faktoreistraße 4
  • 66111 Saarbrücken
  • Telefon: 0681/4003-277
  • Telefax: 0681/4003-337
  • E-Mail: waltraud.bruch@aeksaar.de
Die Clearingstelle setzt sich nun aus Juristen aller drei Körperschaften zusammen. Aufgabe der Clearingstelle ist es, Fragestellungen der Mitglieder mit Bezug zu den neuen Korruptionstatbeständen zu beantworten.

Hierzu hat jedes Mitglied der Ärztekammer des Saarlandes, der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Saarland die Möglichkeit, bestehende oder neu entworfene Verträge bei der Clearingstelle zur Begutachtung einzureichen. Die Verträge werden unter berufsrechtlichen und vertragsarzt- bzw. vertragszahnärztlichen Aspekten auf ihre Rechtskonformität geprüft. Soweit möglich erfolgen auch Empfehlungen mit Blick auf die strafrechtlichen Korruptionstatbestände.

Die Begutachtung durch die Clearingstelle ersetzt eine anwaltliche Beratung nicht. Insbesondere erfolgt keine Begutachtung durch die Clearingstelle in arbeits-, miet-, gesellschaftsrechtlichen oder anderen zivilrechtlichen Fragestellungen. Die begleitende Beratung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Begutachtung durch die Clearingstelle ist möglich und erwünscht.

Melde-Formulare finden sie unter folgendem Link:
Ärztekammer des Saarlandes, Clearingstelle Korruption im Gesundheitswesen

Anfragen an die Clearingstelle richten Sie bitte unter Verwendung der Formulare an deren Geschäftsstelle.